Herzlich Willkommen bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Beck in Freiburg

Die Kanzlei ist auf nationales und internationales Wirtschaftsrecht spezialisiert. Sie bietet eine den individuellen Ansprüchen angepasste, ganzheitliche Rechtsberatung für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Privatpersonen an.

Auf eine effiziente und wirtschaftsnahe Betreuung der Klientschaft wird besonderer Wert gelegt. Zum Leistungsangebot zählt insbesondere das Recht der VR China. Für Spezialfragen aus anderen Rechtsgebieten und in Steuerfragen erfolgt regelmässig eine Zusammenarbeit mit ausgesuchten Rechtsanwälten und Experten aus dem vorhandenen, zuverlässigen Netzwerk.


Aktuelles

德国房租法最新变动

对于广大旅德华人来说,租房是旅德生涯中必有的经历。别说现在很多城市一房难求的现象,而很多涉及租房的问题则伴随着签订房租合同而诞生的。涉及房租的问题只有你想不到的,没有不可能的。而面对问题的时候,大部分房客都因为在异国他乡多一事不如少一事的想法而罢休了。不过如果大家对德国的房租法有个概括的了解,很多时候也不用委屈自己了。从2015年6月1日开始德国的房租法涉及中介费用部分有了一些变动将生效,主要涉及的两个变化将在这篇文章中做一个简短的概括。

关于中介费用

德国很多城市房租近几年因为供不应求的现象而一路上涨。很多房东为了省麻烦,就把租房这事交给了房屋中介。房屋中介在给房客提供房源的时候,会收取一笔中介费,这笔中介费大部分都是由房客来承担的(Außenprovision),当然也有房东会承担中介费用的情况(Innenprovision ),不过现实中实属罕见。关于租房的中介费高低法律也是做了相应规定,中介费用上限只能由2个月的冷租加上税构成。如果中介费高于此数目,房客是在3年内可以要求偿还多余款项的。当然,房客也可以和房东或者中介讨价还价。不过在一房难求的情况下,大部分房客找到房屋的时候只有满怀感激“忍气吞声“地掏腰包了。

新的变化

EU-weite Rechtsdurchsetzung verbessert

Ein günstiges Urteil zu erstreiten ist oft schon schwer genug. Damit ist man aber oft erst auf halber Strecke. Denn sofern es die unterlegene Partei dann nicht freiwillig umsetzt, beginnen die weiteren Mühen der Vollstreckung. Das gilt besonders im Ausland. Zumindest innerhalb der EU wurde die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen daher nun erheblich erleichtert. Die überarbeitete EU Verordnung 1215/2012 bestimmt, dass aus EU-ausländischen Entscheidungen ab 2015 wie aus inländischen vollstreckt werden kann.

Herstellergarantie von Apple in weiten Teilen unzulässig

Das Landgericht Berlin hat Ende letzten Jahres ganze 16 Klauseln einer von Apple für seine Produkte verwendeten Herstellergarantie für unzulässig erklärt. Denn der Konzern habe mit einer einjährigen Garantie geworben und darüber hinaus gehende Ansprüche ausgeschlossen. Dies widerspricht eindeutig und offensichtlich den gesetzlichen Gewährleistungsregeln in Deutschland und der EU, die eine Haftung für Produktmängel innerhalb einer Frist von zwei Jahren vorsehen.

Aktienrechtsnovelle beschlossen

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Darin sind unter anderem eine Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien, die Ausgabe von umgekehrten Wandelschuldverschreibungen und die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden vorgesehen.

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

Preisanpassungsklauseln haben das Ziel, die wirtschaftliche Grundlage einer Vertragsbeziehung auch dann zu aufrechtzuerhalten, wenn sich äußere Faktoren zugunsten der einen oder anderen Vertragspartei ändern. Äußere Faktoren in diesem Sinne sind insbesondere volatile Preise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie steigende Kosten für den Einsatz von Arbeitskräften. Sie sind in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) üblich und werden als sinnvolles Element der Vertragsgestaltung angesehen, wenn ein Vertrag über eine längere oder unbestimmte Frist abgeschlossen wird.

Erleichterungen für Investitionen aus der VR China

Längst sind die Zeiten vorbei, wo die Richtung von Kapital und Investitionen eindeutig von West nach Ost ging. M&A-Aktivitäten aus China nehmen kontinuierlich zu und so manch alteingesessener deutscher Betrieb befindet sich bereits in chinesischer Hand. Die Internationalisierung chinesischer Unternehmen ist politisch durchaus gewollt, weshalb in China nun einige Erleichterungen für Auslandsinvestionen mit Wirkung zum 8. Mai 2014 beschlossen wurden. Demnach ist eine Zustimmung der Nationalen Reformkommission (NDRC) künftig nur ab einer Summe von 1 Mrd. USD notwendig.

Designpatente

Seit Anfang 2014 heißen sie auch in Deutschland so, die Bezeichnung Geschmacksmuster wurde endgültig zugunsten der international und in Fachkreisen üblichen Sprachregelung aufgegeben. Das neue deutsche Designgesetz betrifft weiterhin Form und Gestaltung eines Produkts und ist insgesamt morderner und anwenderfreundlicher geworden. Widerruf und Löschung von entsprechenden Schutzrechten können nun wie bei Patenten und Gebrauchsmustern direkt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betrieben werden. Zuvor war dies nur im Klageweg möglich, was einen ungleich höheren Aufwand erforderte.

WTO

In wenigen Tagen tritt das revidierte WTO-Übereinkommen von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement (GPA)) in Kraft. Angenommen wurde es von den USA, der EU, Kanada, Island, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, Hongkong (China), Singapur und zuletzt auch Israel. 

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