Herzlich Willkommen bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Beck in Freiburg

Die Kanzlei ist auf nationales und internationales Wirtschaftsrecht spezialisiert. Sie bietet eine den individuellen Ansprüchen angepasste, ganzheitliche Rechtsberatung für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Privatpersonen an.

Auf eine effiziente und wirtschaftsnahe Betreuung der Klientschaft wird besonderer Wert gelegt. Zum Leistungsangebot zählt insbesondere das Recht der VR China. Für Spezialfragen aus anderen Rechtsgebieten und in Steuerfragen erfolgt regelmässig eine Zusammenarbeit mit ausgesuchten Rechtsanwälten und Experten aus dem vorhandenen, zuverlässigen Netzwerk.


Aktuelles

Erleichterungen für Investitionen aus der VR China

Längst sind die Zeiten vorbei, wo die Richtung von Kapital und Investitionen eindeutig von West nach Ost ging. M&A-Aktivitäten aus China nehmen kontinuierlich zu und so manch alteingesessener deutscher Betrieb befindet sich bereits in chinesischer Hand. Die Internationalisierung chinesischer Unternehmen ist politisch durchaus gewollt, weshalb in China nun einige Erleichterungen für Auslandsinvestionen mit Wirkung zum 8. Mai 2014 beschlossen wurden. Demnach ist eine Zustimmung der Nationalen Reformkommission (NDRC) künftig nur ab einer Summe von 1 Mrd. USD notwendig.

Designpatente

Seit Anfang 2014 heißen sie auch in Deutschland so, die Bezeichnung Geschmacksmuster wurde endgültig zugunsten der international und in Fachkreisen üblichen Sprachregelung aufgegeben. Das neue deutsche Designgesetz betrifft weiterhin Form und Gestaltung eines Produkts und ist insgesamt morderner und anwenderfreundlicher geworden. Widerruf und Löschung von entsprechenden Schutzrechten können nun wie bei Patenten und Gebrauchsmustern direkt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betrieben werden. Zuvor war dies nur im Klageweg möglich, was einen ungleich höheren Aufwand erforderte.

WTO

In wenigen Tagen tritt das revidierte WTO-Übereinkommen von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement (GPA)) in Kraft. Angenommen wurde es von den USA, der EU, Kanada, Island, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, Hongkong (China), Singapur und zuletzt auch Israel. 

Indonesien

Indonesien ist die größte Volkswirtschaft in Südostasien und Mitglied der G20. Als Teil von "MINT" und "Next Eleven" wird es als einer der wachstumsträchtigsten Märkte überhaupt gehandelt. In den letzten fünf Jahren verzeichnete es ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 6% und allein 2013 Direktinvestitionen in Höhe von fast 29 Mrd US$. 

Markenrechtsreform VR China

Das reformierte Markengesetz, das am 01.05.2014 in Kraft tritt, passt das chinesische Markenrecht internationalen Standards an und zielt auf eine Vereinfachung und Verbesserung des Markenschutzes. Erstmals ist eine Markenanmeldung gleichzeitig in mehreren Waren- oder Dienstleistungsklassen möglich. Die Registrierung von Soundmarken ist ebenfalls ein Novum. Farben und Farbzusammenstellungen sind hingegen für sich allein nicht markenschutzfähig. 

Gesellschaftsrechtsreform VR China

Nach einem Beschluss des Staatsrats vom Dezember 2013 ist für den 1. März 2014 eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Gesellschaftsrechts vorgesehen. Die derzeitigen Mindestkapitalanforderungen für die Gründung eines Unternehmens sollen gänzlich aufgegeben werden, sofern nicht andere Gesetze abweichendes vorsehen. Folgerichtig sollen auch die damit verbundenen Einlage- bzw. Einzahlungserfordernisse gelockert werden. Auch für ausländische Unternehmen soll die Registrierung vereinfacht werden.

German Insolvency Law

The reform of the German insolvency law is one of the major legislation projects in the area of business law. It is being carried out in three steps. The Law for the Further Facilitation of the Restructuring of Enterprises (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ESUG) is effective since 2012.

Schiedsgerichtsbarkeit VR China

Seitdem sich die Schiedsgerichte von Shanghai und Shenzhen für unabhängig von der zentralen Schiedsorganisation China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) erklärt haben, stellt sich wieder einmal die Frage nach einer günstigen Schiedsgerichtswahl. Darüber hinaus wird weithin diskutiert, ob bestehende Schiedsklauseln, die auf die beiden Orte verweisen - immerhin die wirtschaftlich bedeutsamsten des ganzen Landes - nunmehr wertlos geworden sind.

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