Welcome to Dr. Beck Law Firm in Freiburg!

The firm is specialized in German and international business law. It offers integrated legal consultation tailored to the individual demands of small and medium enterprises and of private individuals. In this context, particular emphasis is placed on efficiency and commercial awareness.

The main area of work on the one hand lies in the drafting of relevant contracts and the legal structuring and supervision of business processes. Business formation and trade mark strategies play a major role here. Legal representation on the other hand is carried out through a reliable network of highly specialized and experienced colleagues in- and outside the country.


News

外国人投资居留许可-----德国外国人居留法第21条的详细解读

德国签证和居留政策对于来自不同国家与地区的申请人有着不同的规定,来自某些国家和地区的国民享有免签证入境的待遇,而另一些国家和地区的国民有可能面临着严格的签证审核程序。本文将重点解读在德国投资成立私营公司的中国申请者紧密相关的签证与居留许可规定。

投资者首先得在中国境内申请入境签证,申请此签证需要缴纳的资料在德国驻华大使馆的官方网页上能找到详细信息。该签证的有效期一般情况下90天(申根签证),可以多次出入境。在德国注册公司后可以申请居留证。 决定权在德国当地的外国人管理局,该局依据德国外国人居留法第21条决定是否签发此投资居留证。而在对公司评估的时候,参与者还有当地工商会以及相关部门。该条的适用主体不仅有公司的创办人,也可以是公司的经理人(按照德国法律同时也是法人代表)。此居留证的申请人必是有独立管理公司运营权力的个人,而不是公司雇佣的员工,对于公司雇员的居留许可另有规定(第18条)。德国的外管局隶属于德国外交部,当地外管局在此处有一定的自主决定空间,不同的外管局有可能会出现不同的判断结果。但是,经济方面评判的基本法律依据是如下三点:

在德国成立有限责任公司 --- AG 还是 GmbH?

中国投资者们选择进军德国市场的时候,面临的首要决策之一就是确定公司的法律形式。一般说来资合公司是适合于大中型企业,联邦统计局的数据显示:截至2015年5月,在德国已有666.321个资合公司。资合公司有有限责任公司(GmbH)和股份有限公司(AG)两种形式,这两种法律形式占据了德国公司的大部分。具体哪个法律形式更适合企业的发展与保障股东的利益,还需要很多斟酌。鉴于越来越多的中国投资者来德国开展商业活动,本文将会侧重对倍受投资者偏爱的GmbH的成立过程做一个简介。

有限责任公司,德文称作Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)。因为它的成立手续便捷,法律要求相对宽松以及股东有限的责任模式,使它成为德国众多公司最受喜爱的公司法律形式。GmbH不仅是德国家族企业的首选,也不乏有行业巨头选择此种形式。相对于股份有限公司,有限责任公司的出资方能够对自己的资产更加切实地控制与掌握。

Veranstaltungshinweis

Am Wochenende des 28./29. November 2015 findet eine Mediatorenkonferenz in Köln statt. Klaus Beck wird bei diesem Anlass am 28. einen Vortrag halten zum Thema

Gütestellen und Verbraucherschlichtung.

Dabei geht es um eine Auseinandersetzung mit dem VSBG-Entwurf und den Möglichkeiten für Mediatoren, sich in einer Instanz wiederzufinden, die Mediation ermöglicht ohne Mediation zu sein. Klaus Beck ist Leiter der Regionalgruppe integrierte Mediation Freiburg und deren Beauftragter für Schlichtungsstellen.

Berechnung von EU-Kartellbußen anhand konzerninterner Umsätze

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juli 2015 entschieden, dass bei der Berechnung von Kartellbußen auch Umsätze zu berücksichtigen sein können, die auf eine Zuwiderhandlung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zurückgehen. Im vorliegenden Fall hatten sich insgesamt sechs große internationale Hersteller von LCD-Bildschirmen aus Südkorea und Taiwan im Zeitraum von 2001 bis 2006 abgestimmt. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilte die Hersteller auf der Grundlage der entsprechenden Durchführungsverordnung zu Art.

德国房租法最新变动

对于广大旅德华人来说,租房是旅德生涯中必有的经历。别说现在很多城市一房难求的现象,而很多涉及租房的问题则伴随着签订房租合同而诞生的。涉及房租的问题只有你想不到的,没有不可能的。而面对问题的时候,大部分房客都因为在异国他乡多一事不如少一事的想法而罢休了。不过如果大家对德国的房租法有个概括的了解,很多时候也不用委屈自己了。从2015年6月1日开始德国的房租法涉及中介费用部分有了一些变动将生效,主要涉及的两个变化将在这篇文章中做一个简短的概括。

关于中介费用

德国很多城市房租近几年因为供不应求的现象而一路上涨。很多房东为了省麻烦,就把租房这事交给了房屋中介。房屋中介在给房客提供房源的时候,会收取一笔中介费,这笔中介费大部分都是由房客来承担的(Außenprovision),当然也有房东会承担中介费用的情况(Innenprovision ),不过现实中实属罕见。关于租房的中介费高低法律也是做了相应规定,中介费用上限只能由2个月的冷租加上税构成。如果中介费高于此数目,房客是在3年内可以要求偿还多余款项的。当然,房客也可以和房东或者中介讨价还价。不过在一房难求的情况下,大部分房客找到房屋的时候只有满怀感激“忍气吞声“地掏腰包了。

新的变化

EU-weite Rechtsdurchsetzung verbessert

Ein günstiges Urteil zu erstreiten ist oft schon schwer genug. Damit ist man aber oft erst auf halber Strecke. Denn sofern es die unterlegene Partei dann nicht freiwillig umsetzt, beginnen die weiteren Mühen der Vollstreckung. Das gilt besonders im Ausland. Zumindest innerhalb der EU wurde die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen daher nun erheblich erleichtert. Die überarbeitete EU Verordnung 1215/2012 bestimmt, dass aus EU-ausländischen Entscheidungen ab 2015 wie aus inländischen vollstreckt werden kann.

Herstellergarantie von Apple in weiten Teilen unzulässig

Das Landgericht Berlin hat Ende letzten Jahres ganze 16 Klauseln einer von Apple für seine Produkte verwendeten Herstellergarantie für unzulässig erklärt. Denn der Konzern habe mit einer einjährigen Garantie geworben und darüber hinaus gehende Ansprüche ausgeschlossen. Dies widerspricht eindeutig und offensichtlich den gesetzlichen Gewährleistungsregeln in Deutschland und der EU, die eine Haftung für Produktmängel innerhalb einer Frist von zwei Jahren vorsehen.

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