Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben.
Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus innerhalb Pekings untersagt werden soll. Das Designpatent ZL201430009113.9 für Bailis Modell 100c sei vorher angemeldet und mit den iPhone-Design der Modelle 6 und 6 Plus zwar nicht identisch, jedoch für den Verbraucher durchaus verwechselbar. Apple bzw. seine chinesische Handelsgesellschaft (苹果电脑贸易(上海)有限公司) hatte umgehend Widerspruch eingelegt, daher ist der Verkaufsstopp noch nicht umgesetzt. Dennoch ist die Sorge groß, dass es in Peking zu einem Präzedenzfall kommen könnte.
Es klingt wie ein vorläufiger Sieg Davids gegen Goliath, denn im In- und Ausland ist Baili bisher weithin unbekannt. Zumal Baili lediglich als Marketing-Dienstleistungsgesellschaft geführt wird, nicht als Hersteller. Der Rechtsvertreter Bailis, Guoxiang Xu (徐国祥), ist allerdings nicht ganz unbekannt. Er ist identisch mit dem Rechtsvertreter des Smartphone Herstellers Digione（深圳市百分之百数码科技有限公司), ebenfalls aus Shenzhen. Digione bedient seit seiner Gründung 2006 das Billigsegment und spielt in der gleichen Liga wie Xiaomi (北京小米科技有限責任公司). Seit 2013 ist Digione mehrheitlich in den Händen des Internetkonzerns Baidu（百度股份有限公司), der von Robin Li (李彥宏) gegründet wurde. Li ist Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz und war 2015 der siebtreichste Chinese. Also gewiss kein David.
Vor diesem Hintergrund könnte der Fall dann doch ein gewisses „Gschmäckle“ bekommen. Denn zwar mag es sein, dass Baili ein früher eingetragenes, iPhone-ähnliches Designpatent hält. Hierfür wird denn auch folgerichtig Artikel 23 des chinesischen Patentgesetzes für einschlägig erachtet. Aber nicht nur sind diese Ähnlichkeiten eher nicht unbedingt besonders deutlich, wie bereits das Foto oben verrät. Auch hatte Apple bereits etwa 3 Jahre zuvor eben dieses Design bei seinem iPod Touch eingeführt. So wirklich zu überzeugen vermag die Entscheidung daher nicht, vermutlich auch nicht die höheren Instanzen.
Interessant bleibt aber die Frage, ob sich hier tatsächlich ein allgemeiner Trend zum Schutz der heimischen Industrie manifestiert. Darauf deutet eine Umfrage der europäischen Handelskammer hin. Oder ob sich bloß einzelne chinesische Hersteller die zunehmende Reife des heimischen Patentsystems zunutze machen, um durch einzelne Attacken ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und dabei gleichzeitig finanziell zu profitieren. Im Fall von Apple jedenfalls hat es sich bisher meistens gelohnt. Bereits 2012 zahlte Apple nach einem Markenrechtsstreit in China rund 60 Mio Dollar für die Marke iPad. Seitdem folgten jährlich weitere Rechsstreitigkeiten.
