In wenigen Tagen tritt das revidierte WTO-Übereinkommen von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement (GPA)) in Kraft. Angenommen wurde es von den USA, der EU, Kanada, Island, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, Hongkong (China), Singapur und zuletzt auch Israel.
Im Unterschied zum multilateralen GATT und GATS handelt es sich bei dem GPA um ein sog. plurilaterales Abkommen, was nur für diejenigen Mitgliedstaaten der WTO gilt, die dem GPA ausdrücklich beigetreten sind. Inhaltlich betrifft es die Vergabe öffentlicher Aufträge, welche von GATT und GATS weitgehend ausgenommen ist. Die Revision modernisiert und erweitert den Anwendungsbereich des GPA und verschafft Unternehmen der Vertragsparteien zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten von geschätzten 80-100 Mrd. jährlich.
(Stand 04/2014)
