Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen.
Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见， 国办发2016，58号). Am 14. Juli hatte das Transportministerium zusammen mit verschiedenen anderen Ministerien und Ämtern vorläufige Bestimmungen hinsichtlich online bestellter Taxen erlassen (网络预约出租汽车经营服务管理暂行办法，交通运输部工业和信息化部公安部商务部工商总局质检总局国家网信办令2016年第60号). Die vormals bestehenden Regelungen für den Taxibetrieb waren schon im März dieses Jahres aufgehoben worden. Die vorläufigen Neuregelungen treten ab 1. November 2016 in Kraft.
Taxifahren ist in China traditionell eher günstig, wenn man die Neuanschaffung eines Kfz als Vergleichsmaßstab heranzieht. Neue Geschäftsmodelle wie Carsharing, Mitfahrzentralen oder eben Taxivermittlungen setzen den Markt neuerdings zusätzlich unter Druck. Genau wie anderswo ruft dies zwangsläufig irgendwann auch entsprechende Regulierungs- und Steuerbehörden auf den Plan. Denn auch private Fahrzeuge müssen Sicherheitsanforderungen entsprechen, Fahrer tauglich sein, und schließlich Gewinne versteuert werden. Doch während sich Uber in Deutschland die Zähne am Personenbeförderungsgesetz ausbeißt, ist man in China – wie so oft – wesentlich moderner und flexibler.
Die neuen Regelungen legen zwar sehr genau fest, welche Anforderungen an ein Vermittlungsunternehmen, einzelne Fahrer und ihre Fahrzeuge gestellt werden. Ein Fahrer muss beispielsweise mindestens 3 Jahre Erfahrung hinter dem Steuer besitzen, Fahrzeuge dürfen maximal 600.000 km oder 8 Jahre gefahren sein, so und so viel Sitzplätze haben. Unternehmen als juristische Personen müssen u.a. formal registriert werden, über die vorgesehene Infrastruktur verfügen, reguläre Arbeitsverträge abschließen und Verträge mit Banken bzw. Bezahldiensten vorlegen. Für alle Beteiligten (Unternehmen, Fahrzeuge, Fahrer) gibt es fortan eine entsprechende Lizenz. Wettbewerbsverstöße und Haftung sind ebenso geregelt wie Datenschutz, Informations- und Aufbewahrungspflichten.
Mit andern Worten sind dies ganz normale chinesische Verwaltungsbestimmungen. An Details gehen sie so weit zu erwähnen, dass sie auch für ausländische Unternehmen einschlägig sind, zusätzlich dazu aber das übliche Regime für ausländische Investitionen greift. Im Unterschied zum Ausland jedoch sind die Vorzeichen insgesamt positiv, man begreift die Veränderungen als zusätzlichen Marktanreiz und als weitere Diversifizierungserscheinung der chinesischen Gesellschaft. Bezeichnenderweise ist das Ministerium für Industrialisierung und Informatisierung (工业和信息化部) eingebunden, von dieser Seite könnte die Anregung für traditionelle Anbieter stammen, eine Umstellung auf Onlinedienste vorzunehmen.
Kurzum, anstatt eisern an überkommenen Strukturen festzuhalten, werden hier ganz einfach neue und umfassende Standards aufgestellt, an die sich am Ende alle Beteiligten zu halten haben. Auch Didi und Uber. Irgendwie sachgerecht, oder?
