Was bringt das neue chinesische Gesellschaftsrecht?
Das neue Gesellschaftsgesetz (公司法) gilt ab dem 01.07.2024 und betrifft sämtliche über 48 Millionen Unternehmen in der VR China, also auch klassische GmbHs/LLCs und AGs/JSCs, unabhängig von ihren in- oder ausländischen Gesellschaftern. Das Gesetz wurde zum ersten Mal seit 2005 grundlegend neu gefasst und um 70 Paragraphen erweitert. Eine der wichtigsten Änderungen bei GmbHs besteht...
New Tech Regulations
Lisa Zhang recently held a presentation in Berlin together with other colleagues on the topic of new technology regulation: Regulations on New Techs.20240621 More to come soon!
Turbocharger for Global Trade: The WTO Trade Facilitation Agreement
There has not been many good news for international trade recently. After punitive duties introduced by the Trump administration together with the idea of decoupling from China came the pandemic with its supply bottlenecks trailing in its wake. Then came this year’s war in Ukraine that intensified the growing sentiment of protectionism and bloc formation....
德国房地产:如何避免欺诈
长期以来,德国房地产市场一直被低估。出于这个原因,再加上德国法律对租户非常保护,所以买房对大多数德国人没有吸引力。自金融危机以来,这种情况发生了根本性的变化,此后几乎没有任何其它投资能为投资者带来如此高的收益。在某些地区,房产价格翻了一倍至三倍,而且即使买家资金充足,也几乎找不到任何有吸引力的好房源。 德国房地产业的繁荣也吸引了大量外国投资者,尤其是富有的俄罗斯人、阿拉伯人和中国人。这群买家很受房产中介商和卖家的欢迎,因为他们通常不用多了解房产情况就愿意投入大笔资金购买。因此,房产供应商专门针对这一买家群体,非常积极地做房产推广。针对中国买家,房产供应商大多在微信上进行房产推广,他们也能提供中文资料及说中文的工作人员。 在这种情况下,我们建议买家谨慎行事,因为别致的物业广告往往和真实情况有出入,而导致买家失望。比如说物业地理位置不好,交房延迟,或物业质量缺陷等问题。买家的预付款也不会因为这些问题而主动被退还。我们能够帮助一些中国买家在这种情况下追溯权利。但原则上我们始终建议买家在买房前进行法律咨询。
欧盟市场监管新法规
欧盟市场监管新法规将于2021年7月16日起强制实施。它尤其会影响通过线上电商渠道进入欧盟的非食品产品。例如包括玩具,电子设备,电池,机器,鞋,纺织品,化妆品,化学药品,包装,医疗设备等产品。该新法规旨在确保将来不合规的危险或劣质产品远离欧盟市场。 因此,当向欧盟最终消费者提供在线报价时,例如在Amazon销售平台上,就认为该产品已经投放市场。因新法规的出台,亚马逊及所有可比提供商,现在也有义务作为经济运营商遵守欧盟市场监管法规。原则上,产品经营者有必要提供产品合格证明以及制造商的信息。此外,如果在欧盟没有指定负责任的经济运营商(例如进口商),该产品则禁止在欧盟市场上投放。
Das chinesische Gesellschaftsrecht im Lichte des neuen Zivilgesetzbuchs
Das neue Zivilgesetzbuch wird nicht gerade als großer Wurf erachtet. Dennoch ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung insbesondere für das chinesische Gesellschaftsrecht. Seit dem 01.01.2021 gilt in der V.R. China das neue Zivilgesetzbuch (ZGB). Es handelt sich um die erste größere Kodifizierung des chinesischen Zivilrechts seit Beginn der Politik der Reform und Öffnung im...
Betrug mit Schutzausrüstung
Immer wieder gelangt das Thema Schutzausrüstung und insbesondere Mundschutz in die Schlagzeilen. Obwohl die Zertifizierungsvorschriften der EU eindeutig sind, gelangen nach wie vor Fälschungen in Umlauf. Die Verordnung (EU) 2016/425 vom 09. März 2016 regelt die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA). Darin ist unter anderem festgelegt, dass CE-Zertifizierungen nur von speziell notifizierten Prüfstellen erbracht werden...
Das neue Zivilgesetzbuch
Der Nationale Volkskongress diskutierte in seiner Sitzung vom 21. Mai 2020 den Entwurf eines Zivilgesetzbuches (民法典). Das Vorhaben gilt als Meilenstein und erlaubt Rückschlüsse auf die Reife des volksrepublikanischen Rechtssystems. Das Rechtssystem der Volksrepublik China basiert auf dem kontinentaleuropäischen Modell und nahm dabei ursprünglich insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. In der Zwischenzeit enthält es...
Die Bedeutung von Covid-19 für Unternehmen und Mitarbeiter
Die neuartige Infektionskrankheit Covid-19, zurückgehend auf den besser bekannten Corona-Virus 2019 n-CoV, ist in Deutschland angekommen. Obwohl ihre Ausbreitung erst am Anfang steht, sind für viele Unternehmen bereits Auswirkungen spürbar. Grundlegend ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches dem Staat weitreichende Eingriffsbefugnisse und Sanktionen erlaubt. Zuständig für die Koordinierung mit den Bundesländern ist das Robert Koch-Institut (RKI),...
Covid-19 unter Kontrolle?
Die neuste Covid-19-Epidemie trifft die chinesische Wirtschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Auch ausländischen Unternehmen machen ausbleibende Kunden, Produktionsstopps, unterbrochene Lieferketten, Transportengpässe und die allgemeine Unsicherheit zu schaffen. Das interne Drehbuch der Partei sieht bei plötzlichen Ereignissen, die zu sozialen Unruhen führen könnten, seit jeher drei Regieanweisungen vor: (1) Soziale Stabilität (wieder-) herstellen, (2) sämtliche Medien...