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德国房屋租赁法的定期租赁

德国房地产市场一直以来对外国投资者都具有很大的吸引力。许多外国房产投资者为保护自己的权益免受不可靠租户的侵犯,通常在租赁其已购房产时不选择永久租赁。这样的行为虽然可以理解,但是根据德国房屋租赁法(第575条第1款BGB),房屋租赁合同不准定期,除非是以下三种特殊情况: 1.房东或其亲属将自用其出租房 2.出租房将要被装修 3.出租房将被租给房东的雇员 而这三种情况也必须已在租赁合同中被提及,并且房东要提供充足的材料证明其理由的真实性。否则,这样的租赁定期也无效。 大多数房东实际上不一定会有上述的租赁定期理由。但是房东的权益是被保护的,根据德国房屋租赁法的规定,如果租户拖欠房租两个月或以上,房东则可以立即无理由终止租赁合同。而在正常情况下,终止房屋租赁合同不仅需要合理的理由,并且至少有三个月的终止期限。

The Singapore Convention on Mediation

In June this year, a draft legal framework for international commercial mediation was finalised at UNCITRAL’s 51st session. The Commission approved the Model Law on International Commercial Mediation and International Settlement Agreements resulting from Mediation, essentially allowing parties to enforce their mediated settlement agreements across jurisdictions. Find more info and the full text of the convention...

Handelskonflikt, Währungskonflikt, Rezession, Hongkong…sollte man jetzt noch in China investieren?

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken. Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind...

Veranstaltungshinweis

Zusammen mit dem hochschulzugehörigen Ostasieninstitut (OAI) veranstaltet das Gründungsbüro der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen (HWG LU) am Donnerstag, dem 23.05. 2019, von 14.00 bis 16.00 Uhr erstmals einen Thementag mit dem Schwerpunkt „Existenzgründung im China-Kontext“. Klaus Beck wird dabei einige Erfahrungen aus rechtlicher Perspektive schildern.  Die Veranstaltung findet am 23.5.2019 im Ostasieninstitut (Rheinpromenade 12,...

Alles nach Plan: 40 Jahre Reform und Öffnung

Vor 40 Jahren begann der Aufstieg eines der ärmsten Länder der Erde zu einer veritablen Weltmacht. Möglich war dies nur mit der Unterstützung der bis dahin wichtigsten Industrienationen. Deren Hoffnungen auf eine (innen-) politische Reformierung Chinas erwiesen sich allerdings als naiv. Wie so vieles. Was bringt die Zukunft? Die Anfänge Die Reform- und Öffnungspolitik Chinas (改革开放) begann...

Corporate financing of WFOEs

A company’s operation starts from the initial funds injected by the investor, i.e. the registered capital contributed by the shareholder. What if this registered capital contributed by the shareholder soon runs out? Wholly foreign owned enterprises (WFOEs) in China usually choose either or both of the following ways to raise capital: 1. Increase of registered...

Beispiel zum Ablauf einer Unternehmensgründung (WFOE)

Wir werden immer wieder auf das Thema Unternehmensgründung angesprochen, daher im Folgenden das Beispiel der Gründung eines Tochterunternehmens in ausländischem Besitz (WFOE) in Shanghai. Details und Abläufe ändern sich oft, im Zweifelsfall werden Vorgänge zusammengefasst und vereinfacht. Das Beispiel erhebt also keinen Anspruch auf Aktualität und/oder Vollständigkeit. Verfahren, Zeitrahmen und Dokumente für eine Unternehmensgründung am...

Kryptowährungen in China

Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick. Bitcoin Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die...

Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte. Hintergrund Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie...