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In wenigen Tagen tritt das revidierte WTO-Übereinkommen von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement (GPA)) in Kraft. Angenommen wurde es von den USA, der EU, Kanada, Island, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, Hongkong (China), Singapur und zuletzt auch Israel.  Im Unterschied zum multilateralen GATT und GATS handelt es sich bei dem GPA um ein...

Am 28.03.2014 haben China und Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es soll das derzeit geltende Abkommen von 1985 ersetzen, sobald es von beiden Seiten ratifiziert ist – vermutlich in etwa zwei Jahren. Auch für das neue DBA gilt die Freistellungsmethode, die grundsätzlich vorsieht, dass bestimmte Steuern, die in einem Vertragsstaat erhoben werden, im anderen...

Das reformierte Markengesetz, das am 01.05.2014 in Kraft tritt, passt das chinesische Markenrecht internationalen Standards an und zielt auf eine Vereinfachung und Verbesserung des Markenschutzes. Erstmals ist eine Markenanmeldung gleichzeitig in mehreren Waren- oder Dienstleistungsklassen möglich. Die Registrierung von Soundmarken ist ebenfalls ein Novum. Farben und Farbzusammenstellungen sind hingegen für sich allein nicht markenschutzfähig.  Das...

Seitdem sich die Schiedsgerichte von Shanghai und Shenzhen für unabhängig von der zentralen Schiedsorganisation China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) erklärt haben, stellt sich wieder einmal die Frage nach einer günstigen Schiedsgerichtswahl. Darüber hinaus wird weithin diskutiert, ob bestehende Schiedsklauseln, die auf die beiden Orte verweisen – immerhin die wirtschaftlich bedeutsamsten des ganzen...