German Insolvency Law
The reform of the German insolvency law is one of the major legislation projects in the area of business law. It is being carried out in three steps. The Law for the Further Facilitation of the Restructuring of Enterprises (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ESUG) is effective since 2012. The German legislator...
Werden deutsche Unternehmen in China diskriminiert?
Werden deutsche Unternehmen in China diskriminiert? In letzter Zeit häufen sich Meldungen, wonach deutsche Unternehmen in den Fokus der chinesischen Wettbewerbshüter geraten sind. Dabei werden Anschuldigungen von Diskriminierung bis Protektionismus laut. Bei genauerem Hinsehen entbehren diese jedoch oft einer Grundlage. Audi mit Pekinger Kennzeichen / Fotos: Tim Wang (flickr.com) Ausländische Unternehmen und ihre Verbände in...
Terrorismus in China: Mit Gewalt gegen die Unterdrückung?
Der jüngste Anschlag in Urumqi zeigt eine neue Dimension der Gewalt. Der sonst allgegenwärtige chinesische Polizeistaat erscheint plötzlich überfordert. Auch die meisten friedlichen Uiguren sind unzufrieden mit ihrer Situation. In Kaxgar sind drei Viertel der Einwohner Uiguren Wie schon zuvor in Kunming oder Kanton, waren es keineswegs nur staatsdienende Han-Chinesen, die am letzten Mittwoch zu...
Gesellschaftsrechtsreform VR China
Nach einem Beschluss des Staatsrats vom Dezember 2013 ist für den 1. März 2014 eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Gesellschaftsrechts vorgesehen. Die derzeitigen Mindestkapitalanforderungen für die Gründung eines Unternehmens sollen gänzlich aufgegeben werden, sofern nicht andere Gesetze abweichendes vorsehen. Folgerichtig sollen auch die damit verbundenen Einlage- bzw. Einzahlungserfordernisse gelockert werden. Auch für ausländische Unternehmen soll die...
Schiedsgerichtsbarkeit VR China
Seitdem sich die Schiedsgerichte von Shanghai und Shenzhen für unabhängig von der zentralen Schiedsorganisation China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) erklärt haben, stellt sich wieder einmal die Frage nach einer günstigen Schiedsgerichtswahl. Darüber hinaus wird weithin diskutiert, ob bestehende Schiedsklauseln, die auf die beiden Orte verweisen – immerhin die wirtschaftlich bedeutsamsten des ganzen...
Indonesien
Indonesien ist die größte Volkswirtschaft in Südostasien und Mitglied der G20. Als Teil von „MINT“ und „Next Eleven“ wird es als einer der wachstumsträchtigsten Märkte überhaupt gehandelt. In den letzten fünf Jahren verzeichnete es ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 6% und allein 2013 Direktinvestitionen in Höhe von fast 29 Mrd US$. Investitionen betreffen die verschiedensten Branchen....
Verbraucherschutzreform VR China
Seit kurzem ist ein reformiertes Verbraucherschutzgesetzes in Kraft. Parallele wirksam werdende Anwendungsrichtlinien und Verwaltungsvorschriften ergänzen die umfangreichen Schutzbestimmungen. Besonders im Bereich E-Commerce und Datenschutz ist ein höheres Schutzniveau vorgesehen. Verstärkt werden Verkäufer, Werbeanbieter und Online-Händler in die Pflicht genommen. Es gibt fortan ein allgemeines Rückgaberecht innerhalb von 7 Tagen ebenso wie ein landesweites Rückrufsystem für...
Designpatente
Seit Anfang 2014 heißen sie auch in Deutschland so, die Bezeichnung Geschmacksmuster wurde endgültig zugunsten der international und in Fachkreisen üblichen Sprachregelung aufgegeben. Das neue deutsche Designgesetz betrifft weiterhin Form und Gestaltung eines Produkts und ist insgesamt morderner und anwenderfreundlicher geworden. Widerruf und Löschung von entsprechenden Schutzrechten können nun wie bei Patenten und Gebrauchsmustern direkt...
Erleichterungen für Investitionen aus der VR China
Längst sind die Zeiten vorbei, wo die Richtung von Kapital und Investitionen eindeutig von West nach Ost ging. M&A-Aktivitäten aus China nehmen kontinuierlich zu und so manch alteingesessener deutscher Betrieb befindet sich bereits in chinesischer Hand. Die Internationalisierung chinesischer Unternehmen ist politisch durchaus gewollt, weshalb in China nun einige Erleichterungen für Auslandsinvestionen mit Wirkung zum...
WTO
In wenigen Tagen tritt das revidierte WTO-Übereinkommen von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement (GPA)) in Kraft. Angenommen wurde es von den USA, der EU, Kanada, Island, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, Hongkong (China), Singapur und zuletzt auch Israel. Im Unterschied zum multilateralen GATT und GATS handelt es sich bei dem GPA um ein...
