德国房租法最新变动
对于广大旅德华人来说，租房是旅德生涯中必有的经历。别说现在很多城市一房难求的现象，而很多涉及租房的问题则伴随着签订房租合同而诞生的。涉及房租的问题只有你想不到的，没有不可能的。而面对问题的时候，大部分房客都因为在异国他乡多一事不如少一事的想法而罢休了。不过如果大家对德国的房租法有个概括的了解，很多时候也不用委屈自己了。从2015年6月1日开始德国的房租法涉及中介费用部分有了一些变动将生效，主要涉及的两个变化将在这篇文章中做一个简短的概括。 关于中介费用 德国很多城市房租近几年因为供不应求的现象而一路上涨。很多房东为了省麻烦，就把租房这事交给了房屋中介。房屋中介在给房客提供房源的时候，会收取一笔中介费，这笔中介费大部分都是由房客来承担的（Außenprovision），当然也有房东会承担中介费用的情况（Innenprovision ），不过现实中实属罕见。关于租房的中介费高低法律也是做了相应规定，中介费用上限只能由2个月的冷租加上税构成。如果中介费高于此数目，房客是在3年内可以要求偿还多余款项的。当然，房客也可以和房东或者中介讨价还价。不过在一房难求的情况下，大部分房客找到房屋的时候只有满怀感激“忍气吞声“地掏腰包了。 新的变化 从2015年6月1日开始，§ 2 WoVermittG （Wohnungsvermittlungsgesetz） 有新规了，对大部分房客来说，应该是个好消息。不过注意，此规定只涉及租房，不涉及购房。根据新规，中介费由谁支付将取决于 Bestellerprinzip 。这个原则的意思是，谁去委托中介出租方/租房，就谁付中介费。从此房客去中介处看房，就不用担心中介费，因为是房东委托中介出租房屋的。不过，如果是房客自己委托中介找房，那中介费就由房客自己承担。 中国有句俗话叫做 “羊毛出在羊身上“，付了中介费的房东可以通过涨房租的方式轻易地把这笔钱“转嫁“在房客身上。针对那些任性的房东，新的法律也规定了:房租的最高价格不能超过当地正常房租 ( ortsübliche Vergleichsmiete ) 的10 %。还得提醒的是，这个规定只在房源特别紧张的区域才有效，所以在房源不紧张的区域房东还是有可能会任性的。这个新规当中也有两个未解的问题，比如当地正常房租怎么计算 （获取信息有可能会产生费用，例如纽伦堡地区房租租金的信息来源：http://www.nuernberg.de/internet/wohnen/mietenspiegel.html. 以及哪些区域才属于房源紧张区域，这个区域的划分取决于各个州政府。 小结 大家看了这个简短的介绍之后，感觉自己是新规的受益者吗？或者还是感觉让人头疼的房租法让人更头疼了？总之，新规是否是个成功的变革，还得让时间和实践来检验。不过希望大家在碰到房租问题的时候要有维权意识！ (漆星皓)
Importsteuersenkungen zum 1. Juni: Das Ende von Daigou?
Seit ein paar Jahren ist im chinesischen Netz ein Wort entstanden: 代购 Daigou (wörtlich übersetzt: Einkaufen im Auftrag). Wie bereits im letzten Artikel zum Thema Onlinehandel dargestellt (Internethandel.China-Legal), handelt es sich dabei um eine gewerbliche Einkaufsvermittlung, die unter privaten Bedingungen (Zoll- und Steuervermeidung) durchgeführt wird. Dabei geht es durchaus nicht um die berühmten Peanuts, der...
TMall oder JD.com? Der Internethandel in China
China ist der größte E-Commerce-Markt der Welt. Er ist jetzt ganz leicht zu erreichen, auch von hier aus. Internethandel, auch E-Commerce genannt, ist uns allen bekannt. Einfach anklicken, Bezahlung durchführen und auf die Postsendung warten. Spontan denken wir an Amazon und Ebay als bekannte Plattformen. Aber auch einzelne Hersteller bieten mittlerweile ganz selbstverständlich ihre Produkte...
Verbot zur Einmischung in die Justiz
Vor einigen Tagen wurde eine Bestimmung erlassen, wonach sich Kader nicht in die Aktivitäten der Justiz einmischen sollen (领导干部干预司法活动、插手具体案件处理的记录、通报和责任追究规定). Hintergrund ist, dass Richtern zwar formell Unabhängigkeit gewährt wird, den Parteikomitees für Politik und Recht auf den jeweiligen Ebenen jedoch faktisch eine Letztentscheidungsbefugnis verbleibt. Dort sind dann jeweils sogenannte Kader – eine Bezeichnung für Führungskräfte in...
Vertrieb in China – Aufbau und Gestaltung
China ist schon längst nicht mehr (nur) die Werkbank der Welt. Mit zunehmendem Wohlstand wird es auch als größter Markt der Welt zunehmend wahrgenommen. Besonders Produkte „Made in Germany“ sind bei chinesischen Verbrauchern beliebt. Aber wie geht man am besten vor, damit diese Produkte an die Frau und den Mann kommen? Am 26. März fand...
Volkskongress 2015: Weiter im Text
Einen Mangel an Kontinuität kann man der chinesischen Regierung auch dieses Jahr nicht vorwerfen. Alljährlich im März finden die Sitzungstage der etwa 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses statt. Die Abgeordneten sind von Partei und Regierung bestimmte Vertreter der unterschiedlichen Regionen und Bevölkerungsschichten und versammeln sich, um über den roten Faden der weiteren Entwicklung zu diskutieren....
Veranstaltungshinweis
Am 26. März 2015 um 18.00 Uhr findet ein Vortragsabend statt zum Thema Neue Märkte erschließen – Internationales Vertriebsrecht. Rechtsanwalt Alexander Adam von der Kooperationskanzlei Thalmaier|Adam|Stark wird zunächst auf ausgewählte vertriebsrechtliche Themen wie Exklusivität, Preisgestaltung, Ausgleichsansprüche und Rechtswahl/Gerichtsstand eingehen, die generell bei der Gestaltung von grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen eine Rolle spielen (sollten). Im Anschluss daran werden...
Endlich etwas Klarheit über Schiedsgerichtsbarkeit
Die chinesische Schiedsorganisation CIETAC mit Hauptsitz in Peking hatte sich gerade einen recht guten Ruf erarbeitet, als sich 2012 die beiden regionalen Untergruppen von Shanghai und Shenzhen plötzlich absonderten und für lang anhaltende Unsicherheit sorgten (https://beckadvo.com/nichts-geht-mehr-streitbeilegung-china/). Welche Organisation war nun dort zuständig, das alte CIETAC-Netzwerk oder die neuen SHIAC bzw. SCIA? Wie war mit bereits...
EU-weite Rechtsdurchsetzung verbessert
Ein günstiges Urteil zu erstreiten ist oft schon schwer genug. Damit ist man aber oft erst auf halber Strecke. Denn sofern es die unterlegene Partei dann nicht freiwillig umsetzt, beginnen die weiteren Mühen der Vollstreckung. Das gilt besonders im Ausland. Zumindest innerhalb der EU wurde die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen daher nun erheblich erleichtert....
Jahresrückblick 2014
Personalpolitik und Arbeitsmarkt Großen Raum nahm 2014 der Bereich des Arbeitsrechts ein. Einerseits wurde das Arbeitsrecht in einigen Bereichen reformiert, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Seit Juli 2013 gilt ein revidiertes Arbeitsvertragsgesetz, ab März 2014 konkretisieren vorläufige Regeln über Arbeitnehmerüberlassungen (劳务派遣) das in diesem Punkt revidierte Gesetz. Andererseits waren landesweit zahlreiche Streiks und Proteste zu...
