EU first, Marktöffnung please
China hat kürzlich weitere Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt. Für die EU wäre der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, dieses Mal dranzubleiben und ihre Industrien in Stellung zu bringen. Der Staatsrat hat am 12. Januar 2017 „Einige Maßnahmen zur weiteren Öffnung für ausländisches Kapital und zu dessen energischer Nutzung“ erlassen (国务院关于扩大对外开放积极利用外资若干措施的通知). Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig...
Plagiate im Onlinehandel
Der Onlinehandel boomt. Günstige Plagiate bleiben da nicht aus. Rechteinhabern stehen aber zunehmend mehr und wirksamere Instrumente zur Verfügung. Wie man sie gebraucht. In der VR China gilt hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte das Erstanmeldeprinzip (First-to-file, FTF). Das bedeutet, dass Anstrengungen gegen Rechtsverletzungen fruchtlos bleiben werden, solange das betreffende Recht nicht in China angemeldet wurde. Am besten...
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Pflichtenkatalog und Haftung (IV)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Anforderungen und Haftung wie folgt. Netzwerkbetreiber, die als solche unter die Definition des Gesetzes fallen (s. Teil 2), sollten sich im nächsten Jahr auf einige Veränderungen vorbereiten. Gefordert werden im Einzelnen: Die...
Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen: Äpfel und Birnen und faule Äpfel
Überall hört man aufgeregte Meldungen, China würde demnächst seine Kapitalverkehrskontrollen verschärfen. Das würde dann auch die Gewinne ausländisch investierter Unternehmen betreffen. Die Chinesische Regierung erstellt stets langfristige Pläne. So auch hinsichtlich der Auslandsinvestitionen, die von chinesischen Unternehmen getätigt werden (z.B. China 2025, 走出去，一带一路). Der Tenor besteht aus einer Ermutigung zu und Unterstützung bei solchen Vorhaben....
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Betroffene (III)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Der Umgang mit persönlichen Daten spielt dabei eine große Rolle. Der Schutz persönlicher Daten ist ein relativ neues Konzept im chinesischen Recht. Seit einigen Jahren gibt es jedoch durchaus Ansätze zum Thema,...
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Verantwortliche (II)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste. Artikel 21 verpflichtet Netzwerkbetreiber dazu, ein mehrstufiges Sicherheitssystem einzurichten. Dabei geht es vor allem um technologische Maßnahmen zur Überwachung und Speicherung von Vorgängen und Daten,...
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Hintergrund (I)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste. Während in der EU noch das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, hat die VR China in den letzten Jahren eine Reihe von Sicherheitsgesetzen...
Mingong Podcast
Bei meinem letzten Besuch in Shanghai habe ich Knut getroffen, einen alten Freund aus Österreich, der schon lange Jahre und immer noch im fernen Osten lebt. Er betreibt unter anderem die Website 民工 (www.mingong.org), die sich mit dem modernen Arbeitsleben beschäftigt. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines Podcast gemacht, das hier nachzuhören ist.
Aixtron – Business and Politics
Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung. Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen...
Didi und Uber glücklich vereint?
Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen. In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche...
