Didi und Uber glücklich vereint?
Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen. In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche...
Didi und Uber unter Kontrolle
Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen. Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见， 国办发2016，58号). Am 14. Juli hatte...
Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen
Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden. Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des...
Folgen des Brexit für die Gerichtsstandswahl
London war als Gerichtsstand für internationalen Streitigkeiten lange erste Wahl, insbesondere in Handelssachen. Durch den Brexit könnte sich das nun ändern. Denn die gemeinschaftlichen Vorschriften hinsichtlich Zuständigkeit, Parallelverfahren und grenzüberschreitender Vollstreckung werden nach der Übergangsphase gem. Art. 50 EUV hinfällig. Das Vereinigte Königreich wird demnach nur mehr den Status eines Drittstaates erhalten, für den dann wieder...
外国人投资居留许可—–德国外国人居留法第21条的详细解读
德国签证和居留政策对于来自不同国家与地区的申请人有着不同的规定，来自某些国家和地区的国民享有免签证入境的待遇，而另一些国家和地区的国民有可能面临着严格的签证审核程序。本文将重点解读在德国投资成立私营公司的中国申请者紧密相关的签证与居留许可规定。 投资者首先得在中国境内申请入境签证，申请此签证需要缴纳的资料在德国驻华大使馆的官方网页上能找到详细信息。该签证的有效期一般情况下90天(申根签证)，可以多次出入境。在德国注册公司后可以申请居留证。 决定权在德国当地的外国人管理局，该局依据德国外国人居留法第21条决定是否签发此投资居留证。而在对公司评估的时候，参与者还有当地工商会以及相关部门。该条的适用主体不仅有公司的创办人，也可以是公司的经理人（按照德国法律同时也是法人代表）。此居留证的申请人必是有独立管理公司运营权力的个人，而不是公司雇佣的员工，对于公司雇员的居留许可另有规定（第18条）。德国的外管局隶属于德国外交部，当地外管局在此处有一定的自主决定空间，不同的外管局有可能会出现不同的判断结果。但是，经济方面评判的基本法律依据是如下三点: 以上三点要求必须同时满足，前两点都属于预测性的要求，最后一点则在申请居留证时候就必须满足。要满足前面两点，最好的证明就是能够给当地创造工作岗位和缴纳税收。一个明智的商业计划，管理公司的经验以及强大的资金背景对此具有很大的说服力。另外还有对投资者的个人要求如下： 当所有材料顺利通过检查，此居留证就可以签发了。一次签发的最长时间不超过3年，当3年到期后，如果该外国人已经把自己的商业计划成功付诸于实践而且证明能保障自己以及家人在德国的生活费用，那么他就有权申请永久居留证了。关于此商业计划是否成功付诸于实践，不仅仅是看某个时期盈利的多少，商场上毕竟会出现风险。更多的是去看该公司在过往的平均经济效益以及对于将来的期望。
Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?
Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben. Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus...
OEM-Produkte und Schutz von Markenrechten
Die Hersteller von Originalausrüstung (OEM) können seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Volksgerichts aufatmen – zumindest teilweise. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht. Ein fertiges Industrieprodukt besteht heutzutage aus tausenderlei Einzelteilen. Nicht alle dieser Einzelteile, insbesondere Zubehör, lässt der jeweilige Markenhersteller aber in eigener Produktion fertigen. Stattdessen bedient er sich spezialisierter Zulieferer, die in seinem...
在德国成立有限责任公司 — AG 还是 GmbH?
中国投资者们选择进军德国市场的时候，面临的首要决策之一就是确定公司的法律形式。一般说来资合公司是适合于大中型企业，联邦统计局的数据显示:截至2015年5月，在德国已有666.321个资合公司。资合公司有有限责任公司(GmbH)和股份有限公司(AG)两种形式，这两种法律形式占据了德国公司的大部分。具体哪个法律形式更适合企业的发展与保障股东的利益，还需要很多斟酌。鉴于越来越多的中国投资者来德国开展商业活动，本文将会侧重对倍受投资者偏爱的GmbH的成立过程做一个简介。 有限责任公司，德文称作Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)。因为它的成立手续便捷，法律要求相对宽松以及股东有限的责任模式，使它成为德国众多公司最受喜爱的公司法律形式。GmbH不仅是德国家族企业的首选，也不乏有行业巨头选择此种形式。相对于股份有限公司，有限责任公司的出资方能够对自己的资产更加切实地控制与掌握。 成立GmbH首先需要公司成员签订一份公司合同(Gesellschaftsvertrag)，此合同将是公司的基本条约。公司至少得有一名成员，成员人数没有上限。成员既可以是自然人，也可以是法人。合同的条约内容可以由合方自由协商确定，并非必须照搬法律条款，但是法律所做的最低要求必须满足。法律要求该合同所包含的内容有: 1. 公司的名字和地址；2.公司的营业范围；3.公司资产; 4.出资人占据公司资产的份额。这份合同必须被公证后公司才有效前期成立。德国的公证员是一个独立的主体，不依附于政府以及任何机构。针对股东不超过3个人，公司执行人只有一个的情况，成立GmbH有一个简易程序。但是该简易程序有很多异于普通程序的限制，所以不一定适合一般企业。 公司成立合同有效签订后，接着必须确定公司执行人。该执行人作为公司的对外代表，同时也领导公司运作。接着股东们应当按照公司(成立)合同的约定来履行自己的出资义务。法定的最低资产为25.000欧元，在公司成立阶段只用先缴纳12.500欧元。资产形式既包括现金，也包括有价物品。对于采取第二种出资形式的，得注意法律对于物品很严格的估价要求。当这一切程序都履行了，就可以通过工商登记来宣告公司的正式成立。此后，公司的一切基本信息都能通过工商登记的互联网页面进行查询。 GmbH的出资者也可以是公司的执行人。对于来自中国的投资者来说，有很多有利的因素，比如他们不用一直在德国管理经营公司，而可以通过在德国建立公司而获得长期的投资签证，能够自由往返于中德以及申根国家。对于大宗投资者而言，还有权利申请德国的长期居留证。关于投资者本人以及家属的签证以及居留权的内容将会在另一篇文章中做专门的介绍。 在德国成立一个GmbH，手续和程序相对于在中国成立一个有限责任公司都是更简单和便捷的。成立GmbH的手续费用大概在3000.00 欧元。 本文仅是一个简短的介绍，在具体的操作中如果您有不理解的地方，欢迎和我们联系。Dr. Beck律师事务所位于巴登符腾堡州的弗莱堡，毗邻法国和瑞士。巴登符腾堡州作为德国科技，经济领头羊特别受到很多行业投资者的青媚。因为地处德国西南部，给企业与周边国家如法国，瑞士，奥地利的业务往来提供了得天独厚的条件。Dr. Beck律所能够为来自中国的客户提供中文服务，多年跨国的工作经验以及用您的母语能够保障您在德国，法国以及瑞士的公司成立业务以及相关的法律咨询能够更加专业与精确。
Online-Shopping bis zum Umfallen? Neuregelungen für e-Commerce
Online-Shopping scheint eine Leidenschaft der Chinesen. Der grenzüberschreitende Internethandel befindet sich noch in seinen Kinderschuhen und hat bereits jetzt zu einer Explosion an Marktanteilen geführt. Dabei war immer klar, dass die Regierung die Pilotprojekte für e-Commerce irgendwann umfassend regulieren, zumindest ihre Privilegien reduzieren würde. Dass es so schnell gehen würde, hängt sicherlich nicht zuletzt mit...
Besteuerung für den B2C Internethandel
Die Steueranreize für den B2C Internethandel hatten in China einen wahren Kaufrausch ausgelöst. Jetzt rudert die Regierung zurück, nach ungewöhnlich kurzer Zeit. Ab dem 8. April gelten in China neue Besteuerungsgrundlagen für importierte Produkte, die private Konsumenten über das Internet beziehen. Mehr dazu hier.
