Sicherheit und Kontrolle im Netz – Hintergrund (I)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste. Während in der EU noch das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, hat die VR China in den letzten Jahren eine Reihe von Sicherheitsgesetzen...
Mingong Podcast
Bei meinem letzten Besuch in Shanghai habe ich Knut getroffen, einen alten Freund aus Österreich, der schon lange Jahre und immer noch im fernen Osten lebt. Er betreibt unter anderem die Website 民工 (www.mingong.org), die sich mit dem modernen Arbeitsleben beschäftigt. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines Podcast gemacht, das hier nachzuhören ist.
Aixtron – Business and Politics
Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung. Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen...
Didi und Uber glücklich vereint?
Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen. In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche...
Didi und Uber unter Kontrolle
Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen. Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见, 国办发2016,58号). Am 14. Juli hatte...
Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen
Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden. Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des...
Folgen des Brexit für die Gerichtsstandswahl
London war als Gerichtsstand für internationalen Streitigkeiten lange erste Wahl, insbesondere in Handelssachen. Durch den Brexit könnte sich das nun ändern. Denn die gemeinschaftlichen Vorschriften hinsichtlich Zuständigkeit, Parallelverfahren und grenzüberschreitender Vollstreckung werden nach der Übergangsphase gem. Art. 50 EUV hinfällig. Das Vereinigte Königreich wird demnach nur mehr den Status eines Drittstaates erhalten, für den dann wieder...
外国人投资居留许可—–德国外国人居留法第21条的详细解读
德国签证和居留政策对于来自不同国家与地区的申请人有着不同的规定,来自某些国家和地区的国民享有免签证入境的待遇,而另一些国家和地区的国民有可能面临着严格的签证审核程序。本文将重点解读在德国投资成立私营公司的中国申请者紧密相关的签证与居留许可规定。 投资者首先得在中国境内申请入境签证,申请此签证需要缴纳的资料在德国驻华大使馆的官方网页上能找到详细信息。该签证的有效期一般情况下90天(申根签证),可以多次出入境。在德国注册公司后可以申请居留证。 决定权在德国当地的外国人管理局,该局依据德国外国人居留法第21条决定是否签发此投资居留证。而在对公司评估的时候,参与者还有当地工商会以及相关部门。该条的适用主体不仅有公司的创办人,也可以是公司的经理人(按照德国法律同时也是法人代表)。此居留证的申请人必是有独立管理公司运营权力的个人,而不是公司雇佣的员工,对于公司雇员的居留许可另有规定(第18条)。德国的外管局隶属于德国外交部,当地外管局在此处有一定的自主决定空间,不同的外管局有可能会出现不同的判断结果。但是,经济方面评判的基本法律依据是如下三点: 以上三点要求必须同时满足,前两点都属于预测性的要求,最后一点则在申请居留证时候就必须满足。要满足前面两点,最好的证明就是能够给当地创造工作岗位和缴纳税收。一个明智的商业计划,管理公司的经验以及强大的资金背景对此具有很大的说服力。另外还有对投资者的个人要求如下: 当所有材料顺利通过检查,此居留证就可以签发了。一次签发的最长时间不超过3年,当3年到期后,如果该外国人已经把自己的商业计划成功付诸于实践而且证明能保障自己以及家人在德国的生活费用,那么他就有权申请永久居留证了。关于此商业计划是否成功付诸于实践,不仅仅是看某个时期盈利的多少,商场上毕竟会出现风险。更多的是去看该公司在过往的平均经济效益以及对于将来的期望。
Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?
Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben. Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus...
OEM-Produkte und Schutz von Markenrechten
Die Hersteller von Originalausrüstung (OEM) können seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Volksgerichts aufatmen – zumindest teilweise. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht. Ein fertiges Industrieprodukt besteht heutzutage aus tausenderlei Einzelteilen. Nicht alle dieser Einzelteile, insbesondere Zubehör, lässt der jeweilige Markenhersteller aber in eigener Produktion fertigen. Stattdessen bedient er sich spezialisierter Zulieferer, die in seinem...

